Aktueller Stand zur Pferdesteuer

Aufkleber Nein zur PferdesteuerSeit dem der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Erhebung einer Pferdesteuer für rechtsgültig erklärt hat, regiert unter Pferdebesitzern Angst und Wut. Angst, ihren Sport, ihr Hobby nicht mehr betreiben zu können, Angst vor dem finanziellen Existenz-Aus und natürlich Wut, weil die Erhebung einer Pferdesteuer wirtschaftlich und auch gesellschaftlich betrachtet, völlig unsinnig ist.

Pferdesteuer in bislang vier Gemeinden

Kirchheim, Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und Weißenborn. Diese Gemeinden liegen alle in Hessen. Diese Gemeinden sind bislang die einzigen mit einer Pferdesteuer. Die Steuern pro Pferd liegen zwischen 90 und 300 Euro im Jahr.

Trotz der stichhaltigen und lang bekannten Gegenargumente sowie Warnungen von Wirtschaftsinstitutionen, Sport und Landwirtschaftsverbänden gibt es nach wie vor zahlreiche Gemeinden, die mit einer Pferdesteuer liebäugeln. Hier sind alle Reiter, Pferdehalter und –züchter gefordert dagegen zu kämpfen, allen voran die Reiterliche Vereinigung (FN) als Dachverband. Die FN mit rund 720.000 Mitgliedern hat als erstes nach dem Entscheid des VGH Kassel eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Kassel eingelegt.

Dass der Protest der Pferdehalter Erfolg hat, zeigt die Tatsache, dass viele Gemeinden daraufhin ihre Idee eine Pferdesteuer zu erheben, wieder verworfen haben. So geschehen etwa in Waldkappel, Krombach, Taunusstein, Greifenstein, Osdorf, Zimmern, Braunfels und vielen andern Gemeinden.

Pferdesteuer – mehr Schaden als Nutzen

Gemeinden, die die Pferdesteuer in Betracht ziehen, sehen darin den angeblichen finanziellen Vorteil durch die Steuer ihre Haushaltskassen aufzubessern. Andere Befürworter der Pferdesteuer argumentieren – gerne am Dorfstammtisch – damit, dass für Hunde auch Steuern bezahlt werden müssen und dass Pferd und Reiter Kosten für die Gemeinde verursachen – meisten wird hier die Reinigung von durch Pferdekot verschmutzten Wegen ins Feld geführt.

Das Fatale daran, solche Argumentationen entbehren jeglicher Sachkenntnis. Sonst würden wahrscheinlich auch nicht solche Umfragewerte herauskommen wie Im Fall der Rhein Zeitung.

Bei der Pferdesteuer wird besonders deutlich, dass Politiker offensichtlich nicht als Vertreter des Volkes, als die sie gewählt sind, handeln. Die Pferdesteuer ist NICHT im Sinne der Gemeinde, sie ist sogar schädlich.

Warum ist die Pferdesteuer schädlich?

Pferdesport ist kein Reichensport wie immer behauptet wird. Viele Reiter sparen sich ihr Hobby vom Munde ab. Außerdem sind die meisten Pferde Freizeitpferde.

Das Pferd ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Ein Pferd kostet durchschnittlich 500 Euro im Monat. Zwei Drittel der Kosten entfallen auf Einstellung und Futter, das andere Drittel auf Dienstleitungen (Tierarzt, Hufschmied) und Reitsportzubehör (Sattel, Pferdedecken, Halfter, etc.). Diese Aufwendungen kommen den ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben, Tierärzten und Gewerbetreibenden zugute.

Würden Pferdezüchter mit einer Pferdesteuer belastet, hätten sie langfristig gesehen keine Chance gegen die ausländische Konkurrenz. Die Marktpreise sind ohnehin schon gesunken.

Reitschulen und Pferdebetriebe arbeiten oftmals an der Existenzgrenze. Eine Steuer würde das Aus bedeuten.

Laut Schätzungen der Reiterlichen Vereinigung (FN) verdienen rund 300.000 Menschen ihren Lebensunterhalt mit Pferden und erwirtschaften einen Umsatz von jährlich ca. 6 Milliarden Euro. Wenn dieser Wirtschaftssektor einbricht, geht dem Fiskus mehr verloren als jemals durch Pferdesteuer –Einnahmen eingenommen werden kann.

Pferdesport ist Breitensport. Sport wird staatlich gefördert. Pferdesport und Pferdefreizeit leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag – besonders für Kinder und Jugendliche im Sinne einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung. Die Pferdesteuer widerspricht völlig der gesetzlich verankerten staatlichen Förderung des Sports.

Erhebt eine Gemeinde die Pferdesteuer riskiert sie die Abwanderung der Pferdehalter in die Nachbarregionen. Das Geld der Reiter würde dann woanders ausgegeben.

Die Steuerbürokratie würde mehr Kosten verursachen als Einnahmen generieren. Der Verwaltungsaufwand ist viel zu hoch. Da es für Pferde keine Meldepflicht gibt, müsste zunächst festgestellt werden, wie viel steuerpflichtige Pferde es gibt. Eine weitere Frage wäre, wo die Steuer erhoben werden soll – am Wohnort des Besitzers oder dort wo das Pferd eingestellt ist? Diese und weitere Verwaltungsaufwendungen stehen in keinem Verhältnis zum Steuerertrag.

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